Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse.

Abkürzungen der ausgewerteten Tageszeitungen

Ausgabe vom 21. Juli 1998

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"Stasi-Mitarbeiter bleiben überklebt
Streit in Köpenick: 'Falsch verstandener Datenschutz' ... Als 'falsch verstandener Datenschutz' hat der Köpenicker Bürgermeister Klaus Ulbricht (SPD) die Anweisung seines Stellvertreters kritisiert, sämtliche Namen von Stasi-Mitarbeitern aus Köpenick in einer Ausstellung im Rathaus des Bezirks zu überkleben. ... Noch bis zum 12. August sind die vom Leiter des Köpenicker Heimatmuseums zusammengetragenen Originaldokumente und Fotos im Rathaus, Alt-Köpenick 21, zu sehen." Tsp 21.7.98 S. 14

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"Asylbewerber kaufen mit der Chipkarte ein
Modellprojekt soll Verwaltungskosten senken - Ausländerbeauftragte plädiert für europäische Lösung" WELT 21.7.98 S. 23
"Experten halten Asyl-Card unter Vorbehalt für sinnvoll
Studie für öffentlichen Klärungsprozeß vor der Einführung ... Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie von Sozialwissenschaftlern der Universität Paderborn und einer Firma für Informationstechnologie in Paderborn, die im Auftrag einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe und des Bundesinnenministeriums erstellt wurde. ... Bedingung sei allerdings, ... daß die Behörden Zugriff nur auf die für sie bestimmten Daten haben, je nach begrenzter Zuständigkeit und daß der Zugriff protokolliert wird. Erstmals könnte der Asylbewerber Einsicht in die über ihn gespeicherten Informationen erhalten, wenn man es wolle. Doch für die Einführung der Asylcard müßte der datenschutzrechtliche Rahmen erst geschaffen werden. ... Das Innenministerium, das Bundesamt zur Anerkennung ausländischer Flüchtlinge und der Bundesbeauftragte für Datenschutz wollen vor einer Stellungnahme das Ergebnis der Studie prüfen. Äußerungen anderer Datenschützer, die Asyl-Card schaffe den 'gläsernen Flüchtling', wollte der Sprecher des Bundesbeauftragten so nicht gelten lassen. Es komme immer darauf an, wie die Card und der Rahmen dafür ausgestaltet würden." BerlZtg 21.7.98 S. 6

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"Polizei durfte Fingerabdrücke nehmen
Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen Polizeipräsident Wolfhard Hoffmann eingestellt. ... Die Staatsanwaltschaft verwies darauf, die Abnahme von Fingerabdrücken sei von einem Richter genehmigt worden. ... Die Fingerspur, die der Täter an einem Schulheft des Opfers hinterließ, nahm die Mordkommission zum Anlaß für einen Vergleich mit den Fingerabdrücken von mehr als 4000 männlichen Personen aus den westlichen Stadtteilen, die im Zusammenhang mit Gewaltdelikten aufgefallen sind, aber noch nicht erkennungsdienstlich behandelt wurden. Bislang sind knapp 3000 Abdrücke genommen und wegen eines fehlenden Tatbezuges wieder vernichtet worden." FR 21.7.98 S. 17

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"Die Berliner Kinderporno-Kunden sind zu identifizieren
Suchmaschinen ermitteln die Datenspur - die Polizei muß nur die Diskussion in den Foren verfolgen, in denen es 'zur Sache' geht" Tsp 21.7.98 S. 9
"'Anonymität im Internet ist so gut wie unmöglich'
Andy Müller-Maguhn, Sprecher des Chaos Computer Club, hält die Chancen, Kinderpornographie ohne Spuren im Internet anzubieten, für begrenzt. Hauptvertrieb wird außerhalb des Internets getätigt" taz 21.7.98 S. 6
"Kinderpornografie: Berliner Nutzer einfach zu stellen
Polizei in Berlin verweigert Auskunft darüber, ob sie tätig ist" Tsp 21.7.98 S. 1

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"Online-Banking / Daten von einem fremden Konto überspielt
Leck im Rechnersystem entdeckt"
HB 21.7.98 S. 45

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"Computerdaten gesichert
Die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte sichert ihre Computerdaten von mehr als 30 Millionen Menschen, um Datenverluste zum Jahrtausendwechsel zu verhindern. Die Umstellung der Rechner werde im Sommer 1999 abgeschlossen sein." BerlZtg 21.7.98 S. 17

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